Ja, wir brauchen ein neues Urheberrecht. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind keine Lösung.

Autor*innen möchten vom Schreiben ihrer Texte leben können – das ist nicht verwerflich, das ist völlig normal. Jemand, der ein Herz für Buchhaltung hat und das gerne tut (ja, solche Menschen gibt es tatsächlich!), können genauso erwarten, dass sie dafür bezahlt werden und von dem Geld ihre Miete, Essen, Tierarzt, Schulkosten für die Kinder, Versicherungen, etc. bezahlen können. Es steht außer Frage, dass Leistung entlohnt werden soll!

Am 20. Juni wurde im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Urheberrechtsreform beschlossen, die ich – wie viele andere – für gefährlich halte, da sie meiner Meinung nach zu große Gefahren für das freie Internet, insbesondere für unser Grundrecht freier Meinungsäußerung, birgt.

Anmerkung: Dies ist meine Meinung und ich weiß, dass ich mich hiermit offen gegen die Autorenverbände stelle, die teils jahrelang FÜR diese Urheberrechtsreform gekämpft haben. Aber für mich ist der Preis und die Gefahr, die mit diesen Änderungen einhergeht, einfach zu hoch. Wäre ich christlich gläubig, würde ich es vielleicht mit Luther sagen: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Ich kann diese Urheberrechtsreform – bei allem Willen, vom Schreiben leben zu wollen – NICHT BEFÜRWORTEN.

Zwei der Artikel der Urheberrechtsreform sind die, die in der breiten Masse kritisiert werden. Dieser Kritik schließe ich mich vollinhaltlich an.

Julia Reda ist die Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament und hat die Sachlage aus Sicht von Datenschutz und der Befürwortung eines freien Internets sehr gut auf ihrer Website und auch in einem Interview im Logbuch Netzpolitik Nr. 259 geschildert.
-> zur Folge

Sie hat auch Alternativen/Kompromisslösungen für Artikel 11 und Artikel 13 vorgelegt, die die kritischen Punkte herauslösen und einen fairen Kompromiss zwischen den verschiedenen Standpunkten bieten.

Artikel 11

Artikel 11 beinhaltet das sogenannte Leistungsschutzrecht, eine Linksteuer. Verlinkungen auf urhebrerechtlich geschütztes Material z.B. auf Nachrichtenseiten sollen in Zukunft Geld kosten. Die Idee ist, dass die Urheber einen Teil der Gebühren bekommen sollen. Grundsätzlich also gut, aber in der Realität wird dies voraussichtlich dazu führen, dass es für kleine Blogs und Foren unwirtschaftlich wird und entweder einfach nicht mehr auf entsprechende Inhalte verlinken werden, oder aussterben, was zum selben Ergebnis führt. Die einzigen, die sich eine Flatrate für Verlinkungen leisten können, sind die großen Plattformen wie Google und Facebook, etc.. Allerdings werden sie die finanziellen Mittel nicht einmal aus der Portokasse kramen müssen, da es für „die Großen“ ohnehin Ausnahmeregelungen oder günstige Angebote geben wird. Der kleine Literaturblogger zahlt also am Ende wieder drauf und es wird hier eine Zentralisierung auf die großen Plattformen gefördert werden.

Quelle: juliareda.eu

Quelle: saveyourinternet.eu

Artikel 13

Artikel 13 beinhaltet die sogenannten Uploadfilter, die von Internetplattformen eingesetzt werden müssen, wenn diese Urheberrechtsreform beschlossen wird. Das bedeutet, dass alles, was man im Netz teilt, hochlädt, schreibt, postet, … durch einen automatisierten Filter läuft, ähnlich wie ein Virenscanner, ob eventuell jemand anderer ein Urheberrecht darauf haben könnte. Und: Plattformen sind voll verantwortlich für alle Inhalte, die bei ihnen hochgeladen/gepostet/geschrieben werden. Sie haben also ein großes Interesse daran, dass sie so viel wie möglich kontrollieren. Das halte ich für brandgefährlich und schließe mich der weit verbreiteten Meinung an, dass wir hier zu nah daran sind, eine Zensurmaschine zu schaffen, die es repressigen Regimen, wie sie überall in Europa aufsteigen, einfach macht, die Bürger*innen unter Kontrolle zu halten.

Weitere Probleme des Artikels 13: Es gibt bereits Uploadfilter, z.B. bei YouTube, dort heißen sie ContentID. Wenn alle anderen auch Uploadfilter installieren müssen, verdient Google viel Geld damit, den eigenen Filter an alle anderen zu verkaufen – UND schafft so eine zentrale Stelle, wo SÄMTLICHE Äußerungen, die auf irgendwelchen Plattformen im Netz getätigt werden, zusammenlaufen, weil sie ja durch die Google Filter müssen.

Das Nächste ist, dass natürlich keine Menschen dort sitzen und darauf warten, dass Hansi Müller auf Plattform X „Guten Morgen“ tippt und ein Bild seiner Kaffeetasse dazu hochlädt, sondern dass ganze Armeen von Algorithmen automatisiert die Inhalte durchkämmen und in Tausendstelsekunden entscheiden, ob der Inhalt durchgeht oder ob er gefiltert wird, also am Weg verschwindet. Solche Algorithmen haben in der Vergangenheit bereits mehrfach falsch gelegen. Beispielsweise hatte die Fotografin Carol M. Highsmith Probleme mit gleich zwei Stock Photo Plattformen, die versuchten, das Copyright ihrer Bilder zu übernehmen, die sie grundsätzlich royalty-free veröffentlicht und ihr selbst eine Rechnung für eines der Bilder schickten, das sie auf ihrer eigenen Website benutzt hatte. Sie klagte dagegen und wurde abgewiesen. -> zum Copyfraud Artikel auf Wiki

Wenn ein Journalist auf einem Nachrichtenportal einen Artikel veröffentlicht, den er X Tage später aufgrund der Vereinbarung mit dem Portal selbst weiterverwenden und an anderer Stelle publizieren darf, dann läge für die Algorithmen das Urheberrecht beim Nachrichtenportal und die Texte an anderer Stelle würden gegebenenfalls gar nicht erst erscheinen, weil die Uploadfilter sie einfach nicht durchließen. Konzepte wie Re-Publishing werden nicht berücksichtigt; das betrifft auch (kleinere) Verlage, die ein Buch wieder neu auflegen, das bei einem anderen Verlag aus dem Programm genommen wurde.

Auch wie einfach oder schwierig es für Selfpublisher wird, das eigene Urheberrecht irgendwo für die Uploadfilter-Datenbank anzumelden, steht in den Sternen. Große Verlagshäuser haben es hier vermutlich merklich einfacher, die Eintragungen vornehmen zu lassen und auch ein Interesse daran, dass dies so bleibt.

Und dann haben wir eine große Datenbank, die sämtliche urhebrerechtlich geschützten Werke beinhaltet. Würde diese von einer Malware befallen, ist nicht abzusehen, welchen Schaden dies bringen würde. Vielleicht stünde das komplette Internet still, weil niemand mehr etwas posten könnte, weil die Datenbank hinter den Filtern lahmliegt.

Ein etwas anders gelagertes Beispiel ist die Sperrung der Videos der Blender-Foundation auf YouTube. Dies zeigt auf andere Weise recht deutlich, wie sehr man als Content Ersteller dem Goodwill der „Großen“ und ihrer Algorithmen ausgeliefert ist: „Die Probleme mit YouTube begannen für Blender im Dezember 2017: US-Nutzern war aufgefallen, dass ein „sehr beliebter“ Vortrag von der Blender Conference für sie nicht mehr sichtbar war. YouTube erklärte auf Nachfrage, dass Blender die Anzeigen für Videos aktivieren müsse, damit US-Nutzer den Vortrag wieder anschauen können. Blender lehnte das ab: „Wir haben uns entschieden, einen 100-prozentig werbefreien Kanal zu betreiben“, schrieb die Foundation an YouTube. Das Unternehmen antwortete, dass es Spezialisten konsultieren müsse, Blender solle etwas Geduld haben. Doch es passierte nichts – bis am 15. Juni der gesamte YouTube-Kanal plötzlich offline ging.“ -> zum vollständigen Artikel auf heise.de

Quelle: juliareda.eu

Der Verband der österreichischen Internetprovider spricht sich offen gegen die Änderungen aus. Hier heißt es: Es „besteht die Gefahr, dass die Verbreitung „unbequemer“ Informationen, z. B. Fotos oder Videos von sozialen Missständen oder Repressionsmaßnahmen eines Staates, über soziale Netzwerke mit der Behauptung, diese stellten eine Urheberrechtsverletzung dar, effektiv unterbunden wird. „Wer behauptet Upload-Filter hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, dem mangelt es entweder schlichtweg an technischem Verständnis oder er stellt die Tatsachen absichtlich falsch dar“, so der ISPA Generalsekretär.“
-> zur gesamten ISPA Pressemeldung

Ich spreche nicht für alle Autor*innen. Ich bitte die geneigten Leser*innen nur darum, sich selbst ein Bild zu machen. Bitte informiert Euch – sowohl bei den Autorenverbänden als auch auf der Seite derer, die gegen die Urheberrechtsreform stimmen. Wie auch immer Ihr Euch entscheidet, es ist noch bis zum 5. Juli Zeit, Einfluss zu nehmen.

Links

Seite zu Lesungshonoraren und gerechter Vergütung bei den Mörderischen Schwestern
Initiative Urheberrecht

saveyourinternet.eu
juliareda.eu
Logbuch Netzpolitik 259
Petition der DigitalCourage gegen Uploadfilter (DE)